Podiumsdiskussion: `Die Asylpolitik der EU - Dublin III, die Menschenrechte von Flüchtlingen in den EU-Grenzstaaten & mögliche Alternativen`

Friday  11 December  2015  6:30 PM
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Last update 18/12/2015
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Eine Podiumsdiskussion im Rahmen des Amnesty International Briefmarathons

Die Europäische Union erfährt in den letzten Jahren einen beispiellos hohen Flüchtlingszustrom. Zentrale Verfahren der europäischen Asylpolitik gelangen an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit. Dazu gehört insbesondere die Dublin-III-Verordnung, nach welcher der europäische Mitgliedsstaat, den ein Flüchtling als erstes betritt, für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständig ist.
EU-Grenzstaaten wie Griechenland, Ungarn und Italien fordern eine gerechtere Verteilung der Lasten, halten selbst Dublin III jedoch nicht ein, da sie Flüchtlinge unregistriert in andere EU-Mitgliedstaaten weiterziehen lassen. Zudem wird versucht, Flüchtlinge am Betreten der Europäischen Union zu hindern, stellenweise sogar durch den Bau von Zäunen an den Außengrenzen. Diejenigen, die es dennoch schaffen, die Europäische Union zu erreichen, werden teilweise in menschenunwürdigen Wohn- und Lebenssituationen untergebracht.

Hat Dublin III angesichts dieser Entwicklungen überhaupt noch eine Zukunft? Unter welchen Voraussetzungen kann Dublin III das eigentliche Ziel, nämlich zu verhindern, dass ein Flüchtling mehrere Asylanträge in verschiedenen europäischen Mitgliedstaaten stellt (asylum shopping), noch erreichen? Ist die Dublin-III-Verordnung überhaupt reformfähig oder müssen alternative Lösungen entwickelt werden? Diesen Fragen möchten wir im Laufe unserer Podiumsdiskussion auf den Grund gehen. Auf dem Podium dürfen wir begrüßen:

- Julia Kraft (Rechtsanwältin für Asyl- und Aufenthaltsrecht, ehemals UNHCR),

- Thomas Hohlfeld (Fachreferent der Bundestagsfraktion DIE LINKE),

- Marcus Engler (Mitglied im Netzwerk Flüchtlingsforschung und Autor der Studie „Sicherer Zugang. Die humanitären Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge in Deutschland.“),

- Wiebke Judith (Referentin für Asylrecht und Asylpolitik von Amnesty International in Deutschland).

Moderation: Sabine am Orde (innenpolitische Korrespondentin der taz)

Unsere Diskussion soll neben der politischen und rechtlichen Situation insbesondere die Lage der Menschenrechte in den EU-Grenzstaaten in den Fokus stellen und durch unterschiedliche Perspektiven einen fundierten Überblick über die Thematik schaffen. Die Diskussion soll jedem Zuhörer ausreichend Informationen vermitteln, um aktuelle europäische Flüchtlings-politik kritisch hinterfragen zu können und neue Denkansätze mit nach Hause zu nehmen.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion wird es Live-Musik der Chanson-Gypsy-Pop Gruppe Yukazu und ein Buffet mit syrischen Spezialitäten geben.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

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